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Die DSGVO. Veröffentlichung von Bildern.

DSGVO Datenschutz-Grundverordnung EU Sterne blau

Seit dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist umstritten, unter welchen Voraussetzungen eine Veröffentlichung von Bildern noch möglich ist.  Zumindest für den journalistischen Bereich hat kürzlich das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 18. Juni 2018, AZ 15 W 27/18) die Ansicht vertreten, dass das Kunsturhebergesetz (KUG) weiter anwendbar sei.

Die DSGVO verlange die Abwägung zwischen Datenschutz einerseits und der Äußerungs– und Kommunikationsfreiheit andererseits. Das KUG erlaube diese Abwägung und damit die Berücksichtigung der unionsrechtlichen geschützten Grundrechte. Ob damit nun auch die werbliche Veröffentlichung von Bildern unter die Auslegungsregelung des KUG und die dazu vorliegende Rechtsprechung fällt, ist weiterhin strittig, wird aber durchaus und unter bestimmten Voraussetzungen für möglich erachtet.

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Mönchengladbach, 31.08.2018